Kanalgebühren

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Reichenau vom 27.03.1998, Zahl 851/1998, zuletzt geändert am 23.11.2001, mit welcher für die Kanalisationsanlage Reichenau Kanalgebühren ausgeschrieben werden.

Gemäß §§ 20 und 21 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 2/1996, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung


Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage Reichenau wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben. Die Kanalgebühr wird als Bereitstellungsgebühr ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe


Für die Bereistellung und für die Möglichkeit der Benützung der Kanalisationsanlage ist eine Bereitstellungsgebühr, für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage eine Benützungsgebühr, zu entrichten.

§ 3
Benützungsgebühr


(1) Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude zu entrichten, für die die Gemeindekanalisationsanlage bereitgestellt wird. ( Möglichkeit der Benützung). Für diese Gebäude muss die Anschlusspflicht ausgesprochen oder ein Anschlussrecht eingeräumt sein.

(2) Die Höhe der Bereitstellungsgebühr beträgt das Siebzigfache des Gebührensatzes und ist zur Gänze bei der Ermittlung der Benützungsgebühr zu berücksichtigen.

§ 4
Benützungsgebühren


(1) Die Höhe der Kanalgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(2) Der Gebührensatz beträgt ................2,30 Euro

(3) Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch herangezogen, sind auf Antrag des Gebührenpflichtigen verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den Betrieb einer geeigneten Messanlage zur Feststellung der Abwassermenge zu binden.

(4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch in der Form zu schätzen, als für jeden Bewohner des an die Kanalisation angeschlossenen Gebäudes ein Tagesverbrauch von 150l angenommen und verrechnet wird.

§ 5
Abgabenschuldner

 
(1) Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr sind die Eigentümer der an die Gemeindekanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude verpflichtet.

(2) Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude verpflichtet.

(3) Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäudes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.


§ 6
Festsetzung der Abgabe


Die Bereitstellungsgebühr ist jährlich Ende September mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Die Benützungsgebühr ist ebenfalls jährlich Ende September mittel Abgabenbescheid festzusetzen. Vierteljährlich sind anteilige Vorauszahlungen aufgrund der Abgabenfestsetzung des vorangegangenen Jahres zu leisten.

§ 7
Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 14.08.1997, Zahl 951/1997 außer Kraft.

 

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